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Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten in unserer Praxis sind Artikel 9 Abs. 2 DGSVO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz, dem Behandlungsvertrag nach §§ 630 ff. BGB, § 10 Abs. 1 MBO-Ä sowie § 57 Abs. 3 BMV-Ä. Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung an andere Ärzte sind der Behandlungsvertrag sowie § 73 Abs. 1b SGB V für den Zweck der Mit- und Weiterbehandlung sowie der Dokumentation der durchgeführten Behandlung. Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung an die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zum Zweck der Abrechnung ärztlicher Leistungen, der Abrechnungsprüfung Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeits- prüfung sind §§ 294 ff. SGB V, §§ 12, 106 SGB V, § 295 Abs. 1a SGB V sowie §§ 298, 299 SGB V. Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung an Krankenkassen sind §§ 294 ff. SGB V, § 291 Abs. 2b SGB V sowie § 36 Abs. 1 BMV-Ä. Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zum Zweck der Prüfung, Beratung und Begutachtung ist § 276 SGB V. Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung an privatärztliche Verrechnungsstellen (PVS) zum Zweck der Abrechnung privatärztlich erbrachter Leistungen ist ausschließlich die Einwilligung des betroffenen Patienten.


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  Praxis Dr. med. Wolfgang Döhner, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie • Kurhausdamm 1, 75378 Bad Liebenzell